Landtagswahl in Bayern – Was versprechen die Parteien für den Radverkehr?

Pressemitteilungen

  • Der ADFC Bayern hat die Antworten bayerischer Parteien auf seine Wahlprüfstein-Fragen und die Wahlprogramme ausgewertet.
  • Die inhaltlichen Forderungen des ADFC zu Verbesserungen des bayerischen Radverkehrs werden von allen Parteien weitgehend begrüßt.
  • Die CSU lehnt als einzige Partei ein bayerisches Rad-Gesetz ausdrücklich ab und vergisst das Fahrrad auch in ihren Wahlprogrammen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen die Radverkehrsförderung dagegen als eines der zehn wichtigsten Ziele in ihrem 10-Punkte-Plan und machen auch in der Langfassung ihres Wahlprogramms zahlreiche Vorschläge für die Mobilität mit dem Rad. Damit belegen die GRÜNEN in der Bewertung des ADFC Bayern den ersten Platz.

Der Kini vor dem Bayerischen Landtag - er ist Schirmherr der ADFC-Initiative "Ein Rad-Gesetz für Bayern!", Foto: ADFC

Im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Oktober hat der ADFC Bayern alle im Landtag vertretenen Parteien und alle Parteien, die eine Chance auf (Wieder-)Einzug in den Bayerischen Landtag haben befragt,

1.     wie sie die aktuellen Forderungen des ADFC Bayern nach einer verstärkten Radverkehrsförderung in Bayern bewerten (siehe www.radgesetz-bayern.de),

2.     was sie bereits für den Radverkehr in Bayern getan haben

3.     und/oder wie sie sich in Zukunft für den Radverkehr in Bayern einsetzen wollen.

Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien rechtzeitig geantwortet. Die Antworten hat der ADFC Bayern mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen und schließlich null bis max. fünf Kronen für die Fahrradfreundlichkeit vergeben (0 = maximal fahrradunfreundlich, 5 = maximal fahrradfreundlich).

Die CSU vergisst das Fahrrad in ihrem Wahlprogramm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen es als eines der zehn wichtigsten Ziele in ihrem 10-Punkte-Plan
Alle Oppositions- und außerparlamentarischen Parteien erwähnen den Radverkehr in ihren Wahlprogrammen. Mit Abstand am häufigsten und in allen Facetten wird das Fahrrad im Programm der GRÜNEN erwähnt. Im Regierungs- und im Parteiprogramm der CSU sind Fahrrad- und Fußverkehr hingegen komplett inexistent, während alle anderen Verkehrsmittel, insbesondere das Auto und sogar ein bayerisches Raumfahrtprogramm ausführlich vorkommen.

Nur die CSU lehnt ein Rad-Gesetz für Bayern ausdrücklich ab
Die Forderung des ADFC Bayern nach einem Rad-Gesetz, das – wie das neue Berliner Mobilitätsgesetz – einen konkreten und (rechts-)verbindlichen Rahmen für die Radverkehrsinfrastruktur setzen und die Kommunen bei der Radverkehrsförderung bestärken soll, wird in den Wahlprogrammen der GRÜNEN und der SPD explizit gefordert und wird auch in deren Antworten genannt. Die LINKE und die Freien Wähler gaben zumindest in ihren Antworten an, dass sie sich ebenfalls für ein Rad-Gesetz einsetzen wollen. Unklar blieben in diesem Punkt die FDP und die ÖDP.Die CSU vertritt die Meinung, ein Rad-Gesetz brauche es nicht, denn das 2017 beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ sei verbindlich genug.

Inhaltliche Forderungen des ADFC werden weitgehend begrüßt
Die anderen sechs zentralen Forderungen des ADFC werden im Kern von allen Parteien begrüßt. Bei der Frage, was konkret unternommen wurde, konnten die GRÜNEN, SPD und Freie Wähler auf bereits gestellte Anträge für den Radverkehr verweisen, die FDP auf fahrradfreundliche Entscheidungen in der Legislatur 2008-2013. Die außerparlamentarischen Parteien verwiesen auf fahrradfreundliche Initiativen auf kommunaler Ebene und auf ihre Pläne im Falle eines Einzugs in den bayerischen Landtag.

Die CSU schiebt in ihren Antworten die Zuständigkeit mehrmals auf andere, wie z.B. die Bahn oder die Kommunen und verweist vor allem auf das 2017 beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“. Auf die Kritik des ADFC, dass es keinen Maßnahmenplan gibt, wie denn die durchaus ambitionierten Ziele aus dem Radverkehrsprogramm bis 2025 mit den vorhandenen bescheidenen Finanz- und Personal-Ressourcen erreicht werden sollen, geht die CSU nicht ein. Dass die CSU hierzu Antworten schuldig bleibt, wird auch in den Antworten der Oppositions-Parteien mehrfach kritisiert.

Fazit: Die GRÜNEN belegen den ersten, die CSU den letzten Platz
„Die Vergabe der Kronen ist uns nicht ganz leicht gefallen“, sagt die Landesvorsitzende des ADFC Bayern und Sprecherin der Rad-Gesetz-Initiative, Bernadette Felsch. „Klar war aber rasch, dass die GRÜNEN den besten Platz belegen, denn sie nennen die Radverkehrsförderung nicht nur als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele, sondern machen in ihrem Programm wie in ihren Antworten deutlich, dass sie die Bedürfnisse der Radfahrenden von allen Parteien am besten verstanden haben. Keine andere Partei spricht so viel und so begeistert vom Rad als Verkehrsmittel für Alltag und Freizeit. Die GRÜNEN unterstützen alle Forderungen des ADFC und versprechen mehrfach, sich für ein bayerisches Rad-Gesetz einzusetzen. Weil die GRÜNEN genauso hohe Ansprüche stellen, wie wir als Radlobby, blieb uns gar keine andere Möglichkeit als die volle Punktzahl zu vergeben“, begründet sie den ersten Platz.

Den 2. Platz mit jeweils drei Kronen teilen sich SPD, die LINKE und Freie Wähler. Dazu Bernadette Felsch: „Alle drei Parteien unterstützen unsere Forderung nach einem Rad-Gesetz – die SPD sogar in ihrem Wahlprogramm. Auch wenn die drei Parteien bislang nicht gerade als Vorreiter in Sachen Radverkehr aufgefallen sind, haben sie offenbar erkannt, dass der Radverkehr ein wichtiger Baustein für eine bessere und entspanntere Mobilität ist. SPD und Freie Wähler können etliche Anträge und Initiativen pro Radverkehr vorweisen, die LINKE macht glaubhaft, dass sie selbiges vorhat, sollte sie in den Landtag kommen. Sie sieht das Fahrrad auch als Mittel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Der SPD hätten wir beinahe vier Krönchen gegeben. Nur, dass uns bei ihr gelegentlich etwas Nachhilfebedarf auffällt, hat uns davon abgehalten. So hat die SPD z.B. behauptet, man habe sich für eine bessere Finanzierung des ADFC eingesetzt. Der ADFC erhält aber gar keine staatliche Finanzierung, sondern finanziert sich als unabhängiger Verband nur aus Mitgliedsbeiträgen.“

Platz 3 mit jeweils zwei Kronen teilen sich ÖDP und FDP, die in ihren Antworten und Programmen dem Radverkehr positiv gegenüberstehen. Beide haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch schon einiges unternommen, um den Radverkehr voranzubringen. Dass es nicht für drei Kronen gelangt hat, liegt daran, dass beide keine klare Position zur Rad-Gesetz-Forderung bezogen haben.

Auf dem letzten Platz mit nur einer Krone ist die CSU gelandet. Dazu Bernadette Felsch: „Diese Entscheidung ist uns schwergefallen, schließlich hat die CSU viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und ins „Radverkehrsprogramm 2025“ gepackt. Zudem finanziert sie die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) und Aktionen wir „Stadtradeln“, was wir ausdrücklich begrüßen. Das wäre uns im Prinzip durchaus mehr Kronen wert gewesen. Dass wir uns gezwungen sahen Abstriche vorzunehmen, liegt an der außergewöhnlich großen Diskrepanz zwischen den Antworten und den Wahlprogrammen: Unter der Überschrift Das Autoland Bayern in die Zukunft führen" heißt es im „Regierungsprogramm“ von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Beispiel: "Wir bekennen uns zum Auto nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als Kern der individuellen Mobilität. Im Gegensatz zum Automobil, dem ÖPNV und sogar einem eigenen bayerischen Raumfahrtprogramm ist das Fahrrad sowohl im Partei- als auch im Regierungsprogramm der CSU schlichtweg inexistent. Dass der Radverkehr als eine gleichberechtigte Mobilitätsform gesehen und entsprechend gefördert werden soll, erscheint so leider wenig glaubwürdig. Was uns aber am meisten stört, ist die strikte Ablehnung eines Rad-Gesetzes ebenso, wie die Tatsache, dass die nötigen Ressourcen und ein Umsetzungsplan zum Radverkehrsprogramm Bayern 2025 fehlen. Diese Kritik wird von der CSU konsequent ignoriert. Papier ist bekanntlich geduldig. Wir sind es angesichts viel zu vieler getöteter und verletzter Radfahrender und zu drängender Umweltprobleme allerdings nicht mehr und fordern deshalb für die neue Wahlperiode erheblich mehr Anstrengungen für die Sicherheit der Radfahrenden und für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Bayern!“

„Ein Rad-Gesetz für Bayern!“
Mit der Initiative „Ein Rad-Gesetz für Bayern!“ wirbt der ADFC für einen massiven Ausbau der Radverkehrsförderung in Bayern. Er fordert einen verbindlichen Maßnahmenplan zum „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“, ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz sowie gute Radabstellplätze, erheblich mehr Geld und Personal und eine deutlich verbesserte Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Die Forderungen können auf der Aktionsseite www.radgesetz-bayern.de nachgelesen und unterstützt werden.

Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 170.000 Mitgliedern, davon mehr als 27.000 in Bayern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

„Ein Rad-Gesetz für Bayern!“ auf Twitter:@RadgesetzBY

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